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Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal http://hintern2go.com

Die GOLDkiwi Media S.A., Pegasuslaan 5, B - 1831 Diegem, Belgien, (nachfolgend "GKM" genannt) bietet diverse Dienste und Produkte (im Folgenden Dienste) für Mobiltelefone und andere mobile Endgeräte an. Die Inanspruchnahme und Nutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.


§ 1. Leistungen der Betreiberin

GKM bietet diverse Dienste über das vorbenannte Portal an.

Der technische Zugang zu diesem Dienst kann in mehrfacher Hinsicht beschränkt sein. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Dienst nur von den Nutzern eines bestimmten Netzbetreibers genutzt werden kann. Auch kann die Nutzung des Dienstes aufgrund von Altersbeschränkungen nur bestimmten Nutzergruppen zugängig sein, die die Altersgrenze nachweislich überschritten haben.


§ 2. Vertragsabschluss, Preise, Fälligkeit

a) Vertragsabschluss

Unsere Produkte sind – je nach Ausgestaltung der jeweiligen Angebote – entweder als Einzelprodukte oder in Form von Abonnements beziehbar. Für die jeweiligen Inhalte und Preise ist allein die konkrete Ausgestaltung der Inhalte maßgeblich.

Unsere Kunden haben die Wahl zwischen verschiedenen Angebotsformen:

(1) Einzelabruf der jeweiligen elektronischen Inhalte gemäß den bei den Produkten genannten Preisen und Zahlungsbedingungen,

(2) Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte im Rahmen von Abonnements nach Maßgabe des jeweiligen Angebots,

Mit der verbindlichen Wahl eines Produktes aus unserem Angebot gibt der Nutzer ein rechtlich bindendes Angebot über den Abschluss eines Vertrages zu den jeweils geltenden Zahlungsbedingungen und Preisen ab. Die Annahme dieses Angebotes durch die GKM erfolgt per SMS.

Der Nutzer erhält alle für den Vertragsschluss wesentlichen Informationen auf dem vorbenannten Portal.
Durch die Annahme des Angebotes durch die GKM mittels SMS kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und der GKM zustande. Die Preise richten sich nach den jeweils bei den jeweiligen Angeboten befindlichen Angaben. GKM behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss mit einem Nutzer abzulehnen. Eine Angabe von Gründen ist seitens der GKM nicht erforderlich.

b) Preise

Die Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte ist unter Umständen mit zusätzlichen Verbindungskosten seitens des jeweiligen Internet- oder des Mobilfunkanbieters verbunden. Derartige Verbindungskosten fallen unabhängig von den von GKM erbrachten Leistungen an und sind nicht in den Preisgestaltungen berücksichtigt und sind daher vom Nutzer separat gegenüber seinem Internet- bzw. Mobilfunkanbieter zu vergüten. GKM übernimmt daher keine Verantwortung für etwaige von den jeweiligen Providern des Nutzers festgelegten und/oder verrechneten Verbindungskosten.

Sofern es sich bei diesem Vertrag zwischen GKM und dem Nutzer um einen Abonnementvertrag handelt, wird ausschließlich nach Abrechnungszeiträumen abgerechnet. Die Abrechnungsperiode richten sich nach den Angaben im jeweiligen Angebot.

Der Abonnementvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, solange er nicht gekündigt wird. Die Kündigung eines solchen Abonnementvertrags ist jederzeit unter der Telefonnummer: 0800222727, per Email: info@goldkiwimedia.com oder unter www.bill-info.de/abo möglich. Die Kündigung wird mit Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam.

Im Falle der Inanspruchnahme elektronischer Inhalte im Wege eines Abonnementvertrages sind die Entgelte jeweils zu Beginn einer Abrechnungsperiode fällig. Die Abrechnungen erfolgen auf der monatlichen Rechnung des jeweiligen Mobilfunkanbieters. Einer gesonderten Einzugsermächtigung des Nutzers bedarf es hierzu nicht. Sollte der Nutzer im Besitz von Guthabenkarten (sog. Wertkartentelefonen) sein, erfolgt die Abrechnung unmittelbar vom Guthaben auf dem Prepaid-Konto seines Mobilfunkanbieters.

c) Preisanpassungen

Die Zahlungsmöglichkeiten werden im Rahmen der Bestellung der konkreten elektronischen Inhalte erläutert. Alle Endpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Sollten gegebenenfalls zusätzliche Kosten aufgrund des gewählten Bestellweges anfallen, sind diese in Verbindung mit der von GKM zur Verfügung gestellten Leistung konkret benannt. Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer und der an die jeweiligen Netzbetreiber zu zahlenden Umsatzkosten sowie der Vergütungsansprüche der Verwertungsgesellschaften – wie etwa der AKM, GEMA, der SUISA oder der GVL – werden von Seiten der GKM vorbehalten. Entsprechende Preisanpassungen erfolgen jeweils zum Zeitpunkt der nächsten Abrechnungsperiode und werden dem Nutzer rechtzeitig, mindestens [1] Woche im Vorhinein mitgeteilt. Die Zustimmung zu der Preisanpassung gilt als erteilt, wenn der Nutzer nicht binnen [1] Woche widerspricht, und die Preisanpassung tritt mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode in Kraft. GKM wird den Nutzer gesondert auf diese Frist sowie auf den Umstand hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als erteilt gilt. GKM behält sich für den Fall des Widerspruchs das Recht zur Kündigung des Vertrags vor.


§ 3. Rechte und Pflichten des Nutzers

Die Dienste der GKM sind ausschließlich auf die Nutzung von Privatpersonen angelegt. Eine Nutzung zu gewerblichen Zwecken ist ausgeschlossen.

Soweit dem in Anspruch genommenen Dienst kinder- oder jugendgefährdende Inhalte zugrunde liegen, ist der Nutzer verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass diese keinen Kindern und Jugendlichen zugänglich gemacht werden. GKM kann hierfür keine Verantwortung übernehmen.

Durch die Inanspruchnahme der elektronischen Inhalte erhält der Nutzer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Inhalte für eigene persönliche Zwecke. Er erwirbt keine weitergehenden Rechte. Sämtliche Urheber- sowie weiteren Immaterialgüter- oder sonstigen Rechte verbleiben bei GKM. Dieses vertraglich vereinbarte Nutzungsrecht gewährt dem Nutzer auch nicht das Recht, die vorgenannten Inhalte zu vervielfältigen und/oder inhaltliche Veränderungen vorzunehmen.

Der Nutzer darf die elektronischen Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, speichern und nutzen. Die Dateien können nur auf dem Mobilfunkgerät genutzt werden, von welchem aus die Dienstleistung angefordert worden ist. Eine Übertragung oder Weiterleitung an Dritte ist weder gestattet noch möglich.


§ 4. Lieferung der Produkte

Produkte, die im Portal erworben werden, werden dem Nutzer ausschließlich auf elektronischem Wege durch Bereitstellen eines Downloadlinks übermittelt.

Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass GKM berechtigt ist, Produkte unmittelbar nach Eingang der Bestellung zu liefern, und nimmt zur Kenntnis, dass er in diesem Fall – mit zur Verfügung Stellung einer Bestätigung des Vertrages - kein gesetzliches Rücktrittsrecht hinsichtlich des bestellten Software-Produkts hat (siehe § 5 unten).

Rücktrittsrecht

Handelt es sich beim Nutzer um einen Verbraucher gemäß § 11 Fern-und Auswärtsgeschäftegesetzes (FAGG) so gilt folgendes gesetzliches Widerrufsrecht:

Sie können von einem geschlossenen Vertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten. Die Frist zum Rücktritt beginnt bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Ausnahmen vom Rücktrittsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht, bei Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn die Lieferung (Download) mit Ihrer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung verbunden mit Ihrer Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei „vorzeitigem“ (gemeint ist: „sofortigem“) Beginn noch vor Ablauf der sonst bestehenden Rücktrittsfrist erfolgte und Ihnen eine Bestätigung des Vertrages zur Verfügung gestellt wurde.
Um Ihr Rücktrittsrecht auszuüben, müssen Sie uns (GOLDkiwi Media S.A., Pegasuslaan 5, B - 1831 Diegem, Belgien, Fax ….., E-Mail …..) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, von diesem Vertrag zurückzutreten, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Rücktrittsformular) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Rücktrittsrechts vor Ablauf der Rücktrittsfrist absenden.

Folgen des Rücktritts
Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Rücktritt dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Im Falle eines Vertrags zur Lieferung digitaler Inhalte gilt Folgendes: Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Rücktrittsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten digitalen Inhalte im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 5. Jugendschutz

Die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zum Schutz der Jugend hat für die GKM hohe Priorität. Dabei steht insbesondere der Schutz vor der Verbreitung nicht altersgerechten Inhalten an Kinder und Jugendliche im Vordergrund. Jugendschutzrelevante Angebote werden daher nur im Rahmen der Vorgaben des Gesetzes und der Vorgaben der Mobilfunknetzbetreiber zur Verfügung gestellt.


§ 6. Datenschutz

Der Nutzer erkennt an, dass sämtliche von ihm an GKM zur Verfügung gestellten Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen erhoben, gespeichert, weiterverarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Der Nutzer erklärt sich mit der Übermittlung von Daten an die net mobile AG und deren Tochtergesellschaften einverstanden, soweit die Zweckbestimmung der Daten gewahrt bleibt; dies gilt insbesondere bei konzerninternen Dienstleistungen zur Vertragserfüllung.

Der Nutzer willigt darin ein, dass GKM seine Bestandsdaten (insbesondere seine Mobilfunknummer (MSISDN) und/oder seine E-Mail Adresse der Gegenstand seiner Bestellungen elektronischer Inhalte gegenüber der GKM , zur Beratung des Nutzers, zur Werbung für eigene Angebote von GKM mittels SMS, E-Mail oder Post und zur Marktforschung verwendet. Der Nutzer kann dieser Nutzung seiner Bestandsdaten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Senden einer Mitteilung an die oben genannte Anschrift der GKM, telefonisch über Telefonnummer: 0800222727 oder per Email: info@goldkiwimedia.com widersprechen.

Eine über den vorstehend beschriebenen Umfang hinausgehende Erhebung oder Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Nutzers erfolgt nur mit vorheriger Einwilligung des Nutzers.


§ 7. Gewährleistung und Haftung

GKM ist darum bemüht sicherzustellen, dass die angebotenen Dienste ohne Unterbrechungen verfügbar und fehlerfrei sind. Dies kann jedoch nicht garantiert werden. Die Verfügbarkeit der Dienste hängt insbesondere von der Verfügbarkeit der entsprechenden Mobilfunk- und anderen Netzen ab, welche nicht im Verantwortungsbereich der GKM liegt.

GKM haftet entsprechend den gesetzlichen Vorschriften. Davon abweichend wird eine Haftung von GKM bei leichter Fahrlässigkeit, ausgenommen bei Personenschäden sowie bei Verletzung vertraglicher Hauptpflichten, ausgeschlossen.


§ 8. Schlussbestimmungen

Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeit aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Wien, Innere Stadt. Für Klagen gegen Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben oder im Inland beschäftigt sind, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

GKM behält sich das Recht vor, von Zeit zu Zeit Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Die Änderungen werden für neu abzuschließende Verträge sofort wirksam. Für bestehende Verträge werden die Änderungen für den Nutzer erst dann wirksam, wenn er diesen zugestimmt hat. Zu diesem Zweck wird GKM den Nutzer rechtzeitig vor dem In-Kraft-Treten der geplanten Änderungen in geeigneter Form darüber informieren. Die Information kann auch per SMS oder E-Mail erfolgen. Die Zustimmung zu den Änderungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer ihnen nicht binnen 30 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht. GKM wird den Nutzer gesondert auf diese Frist sowie auf den Umstand hinweisen, dass die Zustimmung zu den Änderungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs als erteilt gilt.

Ist eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Rechtliche Hinweise